Landreform oder Verschärfung der Ungleichheit?
Landbesitz und die Initiative der Regierung Santos zur Landrückgabe an Vertriebene in Kolumbien
„Lo que me hace falta es tierra“, „was mir fehlt ist Land“ sagt Doña Ramona, „ich bin Bäuerin, was macht eine Bäuerin ohne Land?!“. Doña Ramona ist eine von geschätzten 4 bis 6 Millionen Binnenvertriebenen in Kolumbien. Vor 20 Jahren musste sie ihren Hof in der Region Tolima verlassen und mit ihrer Familie nach Soacha in den Süden von Bogota fliehen. Seither kämpft sie als Vertriebene jeden Tag darum ihren Lebensunterhalt zu sichern und träumt davon aufs Land zurückzukehren und ihr Leben wieder der Landwirtschaft zu widmen. Theoretisch sind es Menschen wie Doña Ramona, die von der Initiative der Regierung Santos zur Landrückgabe an Vertriebene profitieren sollen. Ob das Regierungsprojekt allerdings ambitioniert genug ist die extreme Ungleichheit im Land, die ruralen Armutsindizes und den Zugang zu Nahrungsmittel für die Bevölkerung zu verbessern, bleibt abzuwarten.
Kolumbien ist eines der Länder in denen der Landbesitz extrem ungleich verteilt ist: Einige wenige Grossgrundbesitzer mit riesigen Ländereinen besitzen mehr als 60% der landwirtschaftlichen Flächen, während die Mehrheit der BäuerInnen in kleinsten Einheiten gerade mal 2% des Landes bewirtschaften. Diese duale Struktur- Grossgrundbesitz und kleinste Flächen für die Subsistenzlandwirtschaft- hatte sich schon mit der spanischen Eroberung etabliert und hat sich weder durch die „Unabhängigkeit“ im 19. Jahrhundert, noch durch die Reformversuche der mehr oder weniger demokratischen Regierungen im 20. Jahrhundert wesentlich verändert. Das liegt daran, dass Landbesitz neben ökonomischem Profit immer eng mit politischer Macht verbunden war und ist und die sozialen Bewegungen der BäuerInnen und der ländlichen Bevölkerung, die seit Beginn des 20. Jahrhunderts eine Agrarreform und Umverteilung fordern, niemals genug Einfluss erlangen konnten, um sich gegen die Interessen der ländlichen Oligarchie und des nationalen und internationalen Kapitals durchzusetzen.
Die Agrar-und Wirtschaftspolitik- bestimmt von den Interessen eben dieser nationalen Elite und den (Konsum-) Bedürfnissen und dem Ressourcenhunger der Industriestaaten- zielt auf die Förderung der Agrarindustrie, sprich die Produktion in riesigen Plantagen von Exportgütern wie zum Beispiel Kaffee, Bananen, Baumwolle etc., den Anbau von Zuckerrohr und Palmöl für die Produktion von Bio-Kraftstoffen und den Abbau der Bodenschätze wie zum Beispiel Erdöl, Koltan und Gold. Dieses „Entwicklungs- Modell“ nutzt vorwiegend den Grossgrundbesitzern in Kolumbien und den Firmen, Staaten und KonsumentInnen im Norden- zum Beispiel in Deutschland-, die durch billige Rohstoffe gemäß kapitalistischer Wachstumslogik immer mehr Produkte produzieren und konsumieren können. Die Kosten trägt die Bevölkerung in Kolumbien: Ohne Land oder mit winzigen Flächen können die KleinbäuerInnen ihren Lebensunterhalt nicht sichern. Durch die Landnutzung für Exportprodukte müssen außerdem Nahrungsmittel teuer importiert werden, die sich viele KolumbianerInnen nicht leisten können. Weiter sind die Umweltverschmutzung und irreversible Zerstörung der einzigartigen Biodiversität, Gesundheitsprobleme für die AnwohnerInnen und Umsiedlung oder auch gewaltsame Vertreibung allgegenwärtige Folgen des extraktiven und agroindustriellen Entwicklungsmodells. Durch den seit 40 Jahren währenden gewaltsamen Konflikt zwischen staatlichen Militärs, paramilitärischen und Guerilla- gruppen über die Kontrolle des Territoriums und der Bodenschätze hat sich die Situation für die ländliche Bevölkerung weiter verschlechtert: Flucht, Vertreibung, Armut und Migration in die Elendsviertel der grossen Städte sind die Folgen.
Das Gesetz zur Landrückgabe an Vertriebe, das derzeit im Parlament diskutiert wird, ist Teil einer umfassenderen Initiative zur Entschädigung der Opfer des gewaltsamen Konflikts, die Versöhnung, Gerechtigkeit und das Recht auf Eigentum (wieder-) herstellen sollen. Das Gesetz beinhaltet die Rückgabe von 2 Millionen Hektar Land an die Opfer der Vertreibung und die Formalisierung ihrer Eigentumstitel bis zum Jahr 2014.
Abgesehen davon, dass es im politischen Lager wesentliche Vorbehalte gegen die Gesetzesinitiative gibt, gibt es vielfältige ungelöste Fragen und Probleme bei der Landrückgabe: Der gewaltsame Konflikt in Kolumbien ist weiterhin bittere Realität vor allem in den ländlichen Regionen des Landes. Wie sollen die Vertriebenen auf ihre Ländereinen zurückkehren, wenn weiterhin dieselben bewaffnete Akteure das Territorium kontrollieren, die sie vorher vertrieben haben? Ein wichtiger Fakt ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Amtsantritt des Präsidenten Santos im August 2010 und der Ankündigung des Projekts zur Landrückgabe 11 VertreterInnen von Vertriebenenorganisationen umgebracht wurden, die sich für die Landrückgabe eingesetzt haben. Die Menschenrechtsorganisation CODHES spricht von 44 Morden seit 2002 im Zusammenhang mit dem Kampf um das Recht auf Rückkehr. Die Botschaft ist klar: Wer sich für Landrückgabe einsetzt, lebt gefährlich in Kolumbien. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Agrarpolitik des Landes weiterhin auf die Agrar-industrie setzt und es keine Förderungsprogramme für KleinbäuerInnen gibt (Kredite, Infrastruktur, Fortbildung etc.). Dies hat zur Folge, dass potenziellen RückkehrerInnen keine Möglichkeit haben ihre Ländereinen gewinnbringend zu bewirtschaften und diese deshalb sehr wahrscheinlich entweder zu günstigsten Preisen verkaufen oder verpachten müssen. Wer kann es sich aber leisten Land zu kaufen oder zu pachten? Die KleinbäuerInnen werden es nicht sein, sondern nationale und internationale Groß Investoren. Somit wird sich die Struktur des ungleichen Landbesitz verschärfen, anstatt eine Umverteilung zu bewirken. Ein weiterer Kritikpunkt ist die geringe Zahl von 2 Millionen Hektar Land im Angesicht von 10 Millionen Hektar, die die Vertriebenen zurücklassen mussten. Außerdem ist das Gesetz weit davon entfernt, den Grossgrundbesitz zu Gunsten der KleinbäuerInnen zu demontieren, also eine Agrarreform zu initiieren, die tatsächlich die Verringerung der extremen Ungleichheit und Armut im Land zum Ziel hätte, wie sie etwa in Mexiko, Bolivien und Kuba durchgesetzt wurden.
Das Gesetz zur Landrückgabe kann folglich als Teil des umfassenderen Regierungsprojekts verstanden werden, das ländliche Privateigentum zu sichern, mit dem Ziel in- und ausländische Investitionen für agroindustrielle Projekte anzulocken. Das die Initiative die Situation der Vertriebenen verbessern und die Armut und Ungleichheit im Land verringern wird, bleibt unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass sich die Konzentration des Landbesitzes in den Händen weniger Investoren verstärkt und mit agro- industriellen Projekten die Nachfrage des globalen Marktes bedient, die Taschen der nationalen und internationalen Eliten gefüllt und Ungleichheit und Armutsindices weiterhin traurige Höchstrekorde vermelden werden.
Trotz der extremen Bedrohung und Krimalisierung der sozialen Bewegungen durch staatliche und private Gewaltakteure gibt es vielfältige Vertriebenen-, Menschenrechts-, und BäuerInnenorganisationen, die den Kampf gegen die Landkonzentration, Armut und für eine integrale Landreform noch nicht aufgegeben haben. Dringend benötigt wird internationale Solidarität mit diesen gesellschaftlichen Kämpfen, damit der Traum von einem anderen Kolumbien und einer anderen Welt möglich wird. „Otro mundo es posible“, eine andere Welt ist möglich, wie es die globalisierungskritische Weltsozialforumsbewegung formuliert hat- wenn wir es denn wollen…
Der congreso de los pueblos/ Kongress der Völker, der im Oktober 2010 in Bogotá stattfand, ist die größte Mobilisierung sozialer Bewegungen auf nationaler Ebene, die für ein demokratischeres und gerechteres Kolumbien kämpfen.
Autorin: Christina Gerdts- Bogota- Kolumbien
Der Bürgerkrieg in Kolumbien
Kolumbien, das drittgrößten Land Lateinamerikas, befindet sich seit nunmehr über 40 Jahre (seit 1964) in einem nur schwer zu beendenden Krieg zwischen Guerilla Gruppen, den staatlichen Streitkräften sowie paramilitärischen Einheiten. In den vergangenen Jahren konnte der Krieg weder militärisch noch durch Verhandlungen beendet werden. Vielmehr kam es zur territorialen Ausbreitung des Konflikts, nicht zuletzt durch die Involvierung der USA, so dass die negativen Auswirkungen des Konflikts zunehmend auf Kolumbiens Nachbarländer, vor allem auf Ecuador, übergreifen. Zu den wohl schlimmsten Begleiterscheinungen des bewaffneten Konflikts in Kolumbien, gehören die große Zahl an Kindersoldaten (11.000 Kinder) sowie an Binnenflüchtlingen, den so genannten desplazados (5,2 Millionen).
Kindersoldaten
Sowohl die linken Guerillagruppen, die Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Ejército del Pueblo (FARC-EP) und die Unión Camilista-Ejército de Liberación Nacional (UC-ELN), als auch die rechten paramilitärischen Einheiten rekrutieren Minderjährige für ihre irregulären Streitkräfte.
Das Fakultativprotokoll der Kinderrechtskonvention verbietet die Rekrutierung von minderjährigen Kindern und deren Einsatz im bewaffneten Konflikt. Dennoch ist jeder vierte irreguläre Kämpfer im kolumbianischen Bürgerkrieg minderjährig. Diese Kinder, die mehrheitlich aus extrem armen Familienverhältnissen stammen, kämpfen gegen Kinder, die aus ähnlich schlimmen Verhältnissen stammen, ohne den Sinn oder das Ziel des Krieges zu verstehen. Von Anfang an werden die Kinder sowohl von den Guerillagruppen als auch von den paramilitärischen Einheiten daraufhin trainiert, keinerlei Gnade mit den Mitgliedern oder Sympathisanten der anderen Gruppen zu haben, zu töten, zu foltern und zu verstümmeln. Diese Brutalität begegnet den Kindern auch wenn sie selbst in die Hände der „Feinde“ geraten. Erfüllen die Kinder ihre militärischen Aufgaben nicht zufriedenstellend oder versuchen zu fliehen, werden sie von anderen Kindersoldaten aus der eigenen Gruppe hingerichtet. Viele der Kinder werden in den Kämpfen mit den staatlichen Streitkräften schwer verletzt oder sterben.
Obwohl sich sowohl die Guerillagruppen als auch die paramilitärischen Einheiten zur Demobilisierung der Kinder bereit erklärt haben, hat die Rekrutierung von Kindern in den letzten Jahren stark zugenommen und es lassen sich keine ernsthaften Bemühungen erkennen die Rekrutierung von Kindern zu unterlassen. Auch der kolumbianische Staat ist nicht in der Lage Minderjährige gegen die Rekrutierung zu schützen.
Desplazados-„die heute wohl größte humanitäre Herausforderung“ (UN-Generalsekretaer Ban Ki -Moon)
„Binnenvertriebene (Internally Displaced Persons, abgekürzt IDPs) sind Zivilisten, die von ihrem Wohnort vertrieben wurden, aber ihr Heimatland nicht verlassen haben. Dies unterscheidet sie von Flüchtlingen, die über eine Staatsgrenze fliehen. Binnenvertriebene sind besonders verwundbar. Sie stehen nicht unter dem Schutz der UN-Flüchtlingskonvention, der zufolge Flüchtlinge im Gastland ein Mindestmaß an Schutz und Versorgung erhalten müssen. IDPs sind auf die Regierung des eigenen Staates angewiesen, die sie häufig nicht schützen kann oder will, so dass die Mehrheit auch nach der Flucht von Gewalt bedroht ist. Viele Binnenvertriebene haben zudem ihren Lebensunterhalt verloren und sind Hunger und Seuchen ausgesetzt.“ (http://www.welthungerhilfe.de/binnenvertriebene.html)
Geschätzte 5,2 Millionen Kolumbianer leben als Binnenvertriebene (desplazados) in ihrem Land wodurch Kolumbien laut der Nichtregierungsorganisation Consultoría para los Derechos Humanos y el Desplazamiento (Codhes) Länder wie den Sudan, Irak und Afganistan übertrifft. Nur etwa 2% der desplazados in Kolumbien leben über der Armutsgrenze und nur etwa ¼ über dem Existenzminimum. Ein Großteil der Binnenvertriebenen werden staatlich nicht erfasst und leben somit ohne jegliche finanzielle oder rechtliche Absicherung. Zu den Motiven die viele kolumbianische Familien dazu veranlassen, ihre Heimat zu verlassen, gehören unter anderem die Furcht vor einer Zwangsrekrutierung ihrer Kinder durch die irregulären bewaffneten Gruppen (s. Kindersoldaten) sowie die Angst vor der Gewalt der angeblich aufgelösten Paramilitärs und deren Todesschwadronen die oftmals mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten. Auf der internationalen Bühne wird die Sicherheit Kolumbiens fuer auslaendische Investoren gelobt sowie auch die zunehmende Reisesicherheit für Touristen- für die Vertriebenen im eigenen Land dagegen existiert keine Rechtssicherheit. Im Gegenteil werden tausende Bauern gewaltsam von ihren Ländern vertrieben um diese für Bananen- oder Palmölplantagen, welche vom Militär bewacht oder von Paramilitärs kontrolliert werde, nutzbar zu machen.
Die Regionalisierung der kolumbianischen Konflikts- Ecuador als eigentliches Opfer?
Allgemein spricht man von der Regionalisierung eines Konflikts wenn sich dessen Effekte in zunehmendem Maß auf die Nachbarländer des betroffenen Staates auswirken. Ecuador ist das am stärksten vom innerkolumbianischen Konflikt betroffene Nachbarland Kolumbiens, da die Militarisierung und Regionalisierung des kolumbianischen Konflikts in mehrfacher Hinsicht folgenreiche Auswirkungen auf Ecuador hat. An 95% der Grenze zwischen Kolumbien und Ecuador ist der kolumbianische Staat nicht präsent, so dass fast die ganze Grenze unter der Kontrolle der irregulären Gewaltakteure AUC, FARC und ELN ist. Durch diese mangelnde Präsenz des Staates an der Grenze wird diese zum Schauplatz reger illegaler Handelsbeziehungen von Waffen und Drogen. Zudem werden die ecuadorianischen Grenzprovinzen von den bewaffneten Gruppen als Rückzugsgebiet genutzt um sich entweder neu auszurüsten oder zu regenerieren.
Ein weiteres Merkmal der zunehmenden Regionalisierung des kolumbianischen Konflikts ist die Flüchtlingsproblematik mit der sich Ecuador konfrontiert sieht. Als Folge der eskalierenden Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Form von Morden und Entführungen, aber auch als Folge der chemischen Besprühungen im Zuge des Plan Colombia, welche die Lebensgrundlage vieler Bauern zerstören, kommt es zur Vertreibung einer Vielzahl von Kolumbianern aus ihren Heimatorten. Zwar bleibt der Großteil der schätzungsweise bis zu 5 Millionen Binnenflüchtlinge (s. Desplazados) in Kolumbien, dennoch geht man davon aus, dass sich bis zu 300.000 kolumbianische Flüchtlinge in Ecuador aufhalten.
Eine weitere Konsequenz der Regionalisierung des kolumbianischen Konflikts ist der enorme Militarisierungsprozess, vor allem der grenznahen Provinzen, der sich im Zuge des Plan Colombia noch verstärkt hat. Im April 2003 wurde die gesamte Grenzregion zur Kriegszone erklärt uns somit der direkten Entscheidungsgewalt der Streitkräfte unterstellt. Die Militarisierung der Grenzregion ist zum einen eine Reaktion Ecuadors auf die zunehmende Gewalt gegen die dort lebende Zivilbevölkerung und die anwachsende Kriminalität, und zum anderen eine Konsequenz aus dem Druck den sowohl Kolumbien als auch die USA verstärkt auf Ecuador ausüben um dieses zu einer aktiveren Beteiligung bei der Aufstands- und Drogenbekämpfung zu bewegen.
Eine weitere gravierende Auswirkung des kolumbianischen Konflikts auf Ecuador liegt in der´Schwerpunktsetzung des Plan Colombia begründet: die Zerstörung der illegalen Drogenpflanzungen durch so genannte Eradikationen (chemischen Luftbesprühungen) führt zu massiven Umweltschäden, zur Zerstörung von Nutzpflanzen, dem Tod von Nutztieren und zu Gesundheitsproblemen der Zivilbevölkerung. Besonders betroffen von den seit 2000 stark zunehmenden chemischen Luftbesprühungen sind die indigenen Gemeinden und Kleinbauern die in der Grenzregion leben.
Autorin: Katharina Wagner aus Bogota
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